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Blog-Artikel:
Cannabis Legalisierung als Wahlkampfthema
FDP - Antrag zur Cannabis Legalisierung. Grüne, SPD und Linke befürworten das. Alles nur Wahlkampf oder eine realistische Perspektive?
Der Antrag auf Cannabis Legalisierung, den die FDP-Fraktion in den Bundestag eingebracht hat, beginnt mit einem vernichtenden Urteil: "Die Repressionspolitik der großen Koalition in Bezug auf Cannabis als Genussmittel ist in Deutschland gescheitert".
Aus diesem Grund fordert die FDP die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wahlkampfthema: Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken ermöglichen. Ebenso fordert die FDP Cannabis zu besteueren.
So stellt sich die Partei die neue Cannabis-Politik zum Beispiel vor:
- Erwachsene sollen Cannabis in Apotheken und lizenzierten Geschäften kaufen dürfen
- Bis zu 15 Gramm soll eine Person besitzen dürfen
- Cannabis soll besteuert werden
Die Besteuerung sollte wie folgt aussehen: mit zehn Euro pro 100 mg enthaltenem THC sollen Einnahmen von einer Milliarde Euro pro Jahr generiert werden. Diese sollen dann für Präventionsmaßnahmen genutzt werden.
Cannabis-Lobby kritisiert FDP-Antrag
Die Lobbyorganisation der Legalisierungsbewegung schätzt zwar, dass sich auch die FDP an der Debatte beteiligt, sieht aber den Antrag der Partei allerdings kritisch. Vor allem die Koppelung der Steuer an die THC-Menge.
"Pro 100 mg THC soll eine Steuer von 10 Euro anfallen, was den Preis bei THC-reichen Sorten auf über 20 Euro pro Gramm treiben würde", teilt der Deutsche Hanfverband mit.
Der Hanfverband hält hingegen eine Steuer von 2,60 Euro pro Gramm - unabhängig vom THC-Gehalt - für viel effektiver.
Eine Cannabis-Legalisierung würde auch Behörden entlasten:
Nicht nur die FDP kritisiert die aktuelle Politik. Auch Linke, SPD und Grüne wollen Cannabis Entkriminalisieren oder Legalisieren. Dies haben Sie sogar in ihren vorläufigen Wahlprogrammen für die Bundestagswahl festgehalten.
SPD:
Eigentlich war das vorläufige SPD-Wahlprogramm schon verabschiedet - ohne Ausführungen zur Cannabis-Politik. In einer überarbeiteten Version findet sich nun doch eine Passage, in der sich für eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ausgesprochen wird. Allerdings soll das erst mal in Modellprojekten erprobt werden. Der Besitz von kleineren Mengen soll nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.
Bündnis90/Die Grünen
Mit einem Cannabiskontrollgesetz möchte die Partei das bestehende Cannabisverbot aufheben und einen kontrollierten und legalen Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen. Cannabis soll in Fachgeschäften kontrolliert abgegeben werden, um Gesundheits- und Jugendschutz zu verbessern. Es sollen Regeln für den Anbau, Besitz, Handel und Konsum von Cannabis geschaffen werden.
Die Linke
Die Partei will für Cannabis eine legale und voranging nicht kommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. In ihrem vorläufigen Wahlprogramm geben sie an, das Bundesbetäubungmittelrecht so ändern zu wollen, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können.
Stand: 05.04.2021; Wahlprogramme der anderen Parteien noch nicht veröffentlicht
Cannabis - Legalisierung zum Schutz von Jugendlichen
Jedoch behaart die Union auf das Cannabis-Verbot. Die CSU-Politikerin Daniela Ludwig warnt als Drogenbeauftragte der Bundesregierung immer wieder vor gesundheitlichen Risiken und möglichen Langzeitfolgen.
Auch andere Parteien sehen Gefahren für Jugendliche. Daher soll in ihren Vorschlägen der Verkauf an Minderjährige verboten und dieses Verbot effektiv kontrolliert werden. Expert*innen sind der Meinung, dass eine Legalisierung Jugendliche sogar schützen könnte.
Fazit: Wir sind weiterhin gespannt, wann in Deutschland die Legalistierung von Cannabis befürwortet wird.
In vielen Staaten der USA sowie in Kanada, Südafrika, Lesotho, den Niederlanden, Spanien, Peru und Uruguay ist der Konsum von Cannabis derzeit für den privaten Gebrauch erlaubt.
Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cannabis-wahlkampf-100.html
https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/BTWP21_Entwurf_Vorsitzende.pdf
dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900819.pdf
https://www.zukunftfuerdich.de/?utm_campaign=zukunftsprogramm&utm_source=nl&utm_medium=email&utm_content=landingpage_videokonferenz_podcast&utm_term=respekt_zukunft_europa_frauenmaerz